Argumentationshilfen: Selbstgesetzter Anspruch und Wirklichkeit in Essen

14. Juni 2024: Richtlinien der Stadt Essen für klimaneutrales Bauen, barrierefreies Wohnen und nachhaltigen Verkehr auf einen Blick

Die Stadt Essen hat sich Leitlinien für klimaneutrales Bauen, inklusiven Wohnraum und nachhaltigen Verkehr auferlegt. Im folgenden findet Ihr Auszüge aus den Beschlüssen. Die Gesamtdokumente sind hier außerdem verlinkt:

Nachhaltigkeitsstrategie klimaneutrales Bauen in Essen

"Kommunale Neubauten werden im Sinne der Vorgaben des BNB klimaneutral geplant und gebaut. Dabei wird die Auswirkung der Bauweise und der Baustoffe über den Lebenszyklus berücksichtigt, beispielsweise durch die Reduktion des Baustoffes Beton. Dies geschieht durch neue Bauweisen, bei denen ein höherer Anteil von nachhaltigen Baustoffen wie z.B. Holz aus nachhaltigen Quellen (Holzhybridbau) zur Anwendung kommt. Die Wiederverwertbarkeit der Baustoffe wird schon beim Bau berücksichtigt. Das CO2-Budget darf auch durch Neubau im privaten Sektor nicht weiter belastet werden. Daher müssen die energetischen Emissionen im Neubau bilanziell nahe null sein" (Essener Nachhaltigkeitsstrategie S.34; Operatives Ziel 3.1.3 Bauen/Sanieren; DG Unterziel 7.3/ 13.2/12.7; DNS 13.1a; NHS; NRW 13.3).

SECAP - der Essener Klimaplan

S. 15: „Da bei einem nachhaltigen Stadtumbau mit langwierigen Prozessen gerechnet werden muss, müssen rechtzeitig - das heißt jetzt - Maßnahmen getroffen werden.“ 

S. 38: „Im Mittelpunkt des Transformationsprozesses steht die Aktivierung und Qualifizierung der Stadtgesellschaft durch die aktive kommunale Unterstützung und die Multiplikation durch die Unternehmen und die Zivilgesellschaft und die Schaffung guter Rahmenbedingungen. Insofern werden in diesem Handlungsfeld wichtig Leitplanken für direktes und indirektes Handeln der Stadt Essen geschaffen, die querschnittorientiert über alle Handlungsfelder wirken.“ 

S. 40: „Flächen und Ressourcen: Die Gestaltung der räumlichen Transformation zur klimaneutralen Stadt sowie der schonende Umgang mit Ressourcen ist eine zentrale Aufgabe einer Klimaneutralitätsstrategie. Eine klimaneutrale Stadt erfordert die Neuverhandlung der Flächennutzung um Flächenkonkurrenzen zu minimieren. Hierzu bedarf es einer interdisziplinären Planungskultur, Raum für Innovationen und Lösungen mit Strahlkraft. Planerische Themen sind z. B. Doppelte Innenentwicklung, Nutzungsmischung im Quartier, die Förderung gemeinschaftlicher Wohn- und Lebensformen, soziale Durchmischung, die Reduktion des Flächenverbrauchs, die Planung der Flächennutzung für erneuerbare Energien und Infrastrukturen. Die Förderung des Grünraums steigert die CO2-Kompensationspotenziale, stärkt die Widerstandskraft gegen die Klimaerhitzung und steigert die Lebensqualität.“ 

S. 42: „Die Stadt Essen handelt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen Planungshoheit, indem sie günstige Rahmenbedingungen zum Erreichen der Ziele zur Energie- und Treibhausgasreduktion in ihren formellen und informellen Planungen schafft. Eine Aufgabe besteht daher auch darin, interne Prozesse zur Entwicklung einer städtischen Haltung zum ressourcen- und klimaschonenden Handeln anzustoßen, Verfahren und Entscheidungswege zu beschleunigen und die Klimaschutzziele in den Fachbereichen und bei den städtischen Töchtern zu verankern.“ 

S. 43: „Ziel ist die Entwicklung und Implementierung integrierter Lösungen der nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv voranzutreiben und zu fördern. Planerische Ziele sind: Doppelte Innenentwicklung, Nutzungsmischung im Quartier, die Förderung gemeinschaftlicher Wohn- und Lebensformen, soziale Durchmischung sowie die Reduktion des Flächenverbrauchs.
Das CO2-Budget darf durch Neubau nicht weiter belastet werden. Daher müssen die energetischen Emissionen im Neubau bilanziell nahe Null sein.“ 

S. 44: „Die Förderung von klimaschonenden Investitionen und Innovationen muss einen besonderen Stellenwert erhalten.“ 

S. 48 Ziel 4.2 Klimafreundliche Quartiere und Gebäude: 
„Ein weiteres strategisches Ziel ist es, die Entwicklung und Implementierung integrierter Lösungen der nachhaltigen Quartiersentwicklung aktiv voranzutreiben und zu fördern. Hierzu sollen gezielt gute Rahmenbedingungen für neue innovative Ansätze geschaffen werden. Des Weiteren bedarf es einer interdisziplinären Planungskultur, Raum für Innovationen und Lösungen mit Strahlkraft. Planerische Ziele sind: Doppelte Innenentwicklung, Nutzungsmischung im Quartier, die Förderung gemeinschaftlicher Wohn- und Lebensformen, soziale Durchmischung sowie die Reduktion des Flächenverbrauchs.“ 

Essener Nachhaltigkeitsstrategie

S. 45: „Leitlinie 5 

Attraktiver, nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum bildet die Grundlage für die Lebensqualität in allen Stadtteilen Essens. Die Quartiere entsprechen den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen, auch den Anforderungen durch den Klimawandel, und werden durch diese aktiv mitgestaltet.“ 

S. 46: „Strategisches Ziel 5.3 

Im Jahr 2030 steht in allen Stadtteilen zunehmend barrierefreier* und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Innovative Wohnformen und Begegnungsorte tragen zu lebendigen sowie sozial- und umweltgerechten Quartieren bei.“ 

„Operatives Ziel 5.3.1 

Bei neuen Flächenentwicklungen für den Geschosswohnungsbau – die die Aufstellung eines Bebauungsplans erfordern – ist jeweils ein angemessener Umfang der Wohnfläche für den öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuräumen. Diese Verpflichtung gilt auch für die Entwicklung städtischer Grundstücke. Darüber hinaus verfolgt die Stadt Essen eine gemeinwohlorientierte Wohnraumentwicklung, durch die ein ausgewogenes Wohnraumangebot in allen Preissegmenten gewährleistet wird.“ 

S. 47: „Operatives Ziel 5.3.3 

Bis zum Jahr 2025 sind 10 neue Wohnprojekte auf städtischen und anderen Grundstücken der Wohnungswirtschaft und von privaten Anbietern entstanden. Beim Verkauf und der Vermarktung städtischer Grundstücke werden Wohnprojekte bei Konzeptveröffentlichungen höher gewichtet.“ 

ECA - European Climate Adaptation Award in Essen

Der eca ist ein Management- und Zertifizierungsverfahren für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Durch die Teilnahme am „eca“ erhofft sich die Stadt Essen Impulse für die Integration der Klimaanpassung in das Verwaltungshandeln und die Entwicklung von weiteren konkreten Maßnahmen und Projekten, die die Resilienz der Stadt gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Genau hier setzt das Projekt Inklusive Kunstwerkerschule an und zeigt am konkreten Modell auf, welche Art von Gebäuden zu einer resilienten Stadt beitragen können.

Handlungskonzept: Wohnen für Senior:innen der Stadt Essen (Inklusion)

Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Unterstützungs- bedarf ist in Essen sehr hoch. Die UN–Behindertenrechtskonvention (UN- BRK) fordert dazu die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit; Art. 9), die unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19), die Achtung der Wohnung und der Familie (Art. 23), sowie einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz (Art. 28).

Bereits seit 2002 gibt es das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen verhindern soll. Unter anderem wird hier Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr gefordert (§8).

Desweiteren wird angeregt die Initiierung alternativer Wohnformen und Mehrgenerationenwohnen zu fördern.

Diesbezüglich besteht in Essen und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland noch eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Entsprechend bedeutsam istes, anhand konkreter Modelle aufzuzeigen, wie diese Lücke geschlossen werden kann.Folgerichtig empfiehlt auch die Stadt Essen im vorhandenen Gebäudebestand nach und nach eine Anpassung im Sinne der Barrierefreiheit vorzunehmen (Handlungskonzept, Wohnraum für Senior:innen in Essen, Vorlage 1121/2022/7).

Modal-Split in Essen: bis 2035 auf 4 x 25 % (Verkehr)

Die Kunstwerkerstraße erschließt Schule und Nachbarschaftsareale. Im Umfeld besteht die Sorge, dass sich die Parkplatzsituation im Zuge einer Bebauung zuspitzen könnte. Das ruft nach einem Konzept im Sinne der Vorgabe der Stadt: Bis 2035 soll in Essen ein Modal Split erreicht werden, der durch jeweils 25 Prozent  ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr und motorisierter Individualverkehr gekennzeichnet ist. Damit kann die Kunstwerkerstraße als wichtige Fahrradtangente gestärkt werden (Aufladestation, Kiosk, Rastplatz, etc.). Als Spazier- und Wanderweg werden hier im wahrsten Sinne des Wortes, “beiläufig“ inklusive Begegnungsräume eröffnet.